Aktuelle Presse

Gestern Berliner Zeitung, heute taz: zwei aktuelle Presse-Artikel zur Doppelbesetzung der Schule. Beide etwas konfus und nicht unbedingt von Sachkenntnis geprägt (vor allem, wie üblich, die taz), beide aber auch mit interessanten Infos.

Berliner Zeitung 05.02.13

Projektehaus in Kreuzberg: Besetzer bleiben länger

Von Karin Schmidl

Das Bewerbungsverfahren für das Projektehaus in Kreuzberg beginnt noch einmal von vorn. Die ursprünglich geplante Eröffnung am 1. April wird verschoben.

Das geplante Projektehaus in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg lässt auf sich warten. Ursprünglich sollte es am 1. April eröffnet werden. Doch der Plan des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, das Gebäude an der Reichenberger Straße ab diesem Tag mit kulturellen, sozialen und Bildungs-Angeboten für die Anwohner zu bestücken, ist geplatzt. Das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg will ein anderes Auswahlverfahren für das Haus.

Das Gebäude, das seit dem Sommer 2012 leer stand, ist zwar seit Anfang Dezember besetzt – von Flüchtlingen, die am Oranienplatz ihr Basislager aufschlugen, und von linken Aktivisten, die in dem Haus ein „soziokulturelles Zentrum“ einrichteten. Bis Ende März sind die Besetzer geduldet, jetzt werden sie wahrscheinlich länger bleiben. Denn die Bezirksverordneten halten das Handeln der Bezirkspolitik für intransparent. Und sie wollen bei der Auswahl der Projekte mitreden.

„Wir fordern ein durchschaubares Verfahren, bei dem alle Interessenten wirklich eine Chance haben“, sagt Andy Hehmke, der SPD-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Hehmke bezeichnet die Praxis des Bezirksamtes, das kurz vor Weihnachten zur vierwöchigen Bewerbung für Initiativen und Projekte aufgerufen hatte, als „Schnellschuss“: Etliche freie Träger hätten davon gar nichts gewusst.

Rund 30 Initiativen und Vereine stehen bislang auf der Liste für das Projektehaus. Darunter sind türkische Kulturvereine, Angebote für Senioren, diverse Sprachenschulen und Sportvereine. Auch die Freie Schule Kreuzberg, deren bisheriges Domizil an der Zeughofstraße vom neuen Eigentümer gekündigt wurde, zählt dazu. Für eine Übergangszeit möchte das Geburtshaus Kreuzberg, dessen Gebäude an der Müllenhoffstraße saniert wird, den Pavillon auf dem Schulhof nutzen.

Laut BVV-Votum soll es jetzt ein „ordentliches Interessenbekundungsverfahren“ geben, das heißt, die Bewerbungsfrist beginnt neu. Ob sich alle Initiativen noch mal bewerben müssen, ist unklar.

Auch über die Auswahl der Bewerber herrscht keine Einigkeit. Das Bezirksamt hatte geplant, dass allein die Anwohner darüber befinden. Auf öffentlichen Veranstaltungen sollten sich alle Interessenten vorstellen und dann mit Punkten bedacht werden. Wer die meisten Punkte erhält, darf ins Projektehaus einziehen. Dieses scheinbar einfache Prozedere ist laut SPD-Mann Hehmke ein Risiko: „Ein Verein muss nur möglichst viele Unterstützer und Claqueure mobilisieren, um zu gewinnen“, sagt er. Das habe mit Bürgerbeteiligung nichts zu tun.

Bürgermeister Franz Schulz (Bündnis 90/ Grüne), der sich das kritisierte Prozedere ausgedacht hatte, ist Polit-Profi genug, um sich seinen Ärger über die Ablehnung nicht anmerken zu lassen. „Was die BVV will, ist nicht völlig unvereinbar mit dem von uns geplanten Verfahren,“, sagt er. Die Anwohner im Reichenberger Kiez jedenfalls würden sich von der BVV nichts vorschreiben lassen.

Einladung zum Blockade-Training

Vom Bezirksamt aber auch nicht, sagen Initiativen vor Ort. Ein Dutzend von ihnen haben sich entschlossen, das Projekt allein voranzutreiben, wie Jörg Nowak vom Nachbarschaftshaus Urbanstraße sagt: „Alles, was es bislang gab, ist weder transparent noch praktikabel.“ Für diesen Sonntag, 15 Uhr, laden Nowak und seine Mitstreiter zu einem Treffen ins Jugendhaus Chip an der Reichenberger Straße 44/45 ein: „Wir wollen gemeinsam Ideen entwickeln, damit es vorangeht.“

Auch die Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule sind nicht untätig. Sie basteln weiter an ihrem sozialen Zentrum, das den Namen Irving-Zola-Haus trägt. Zola war ein Aktivist der Behindertenbewegung in den USA. Am Wochenende soll die große Eröffnungsfeier des Zentrums stattfinden – mit Konzerten, Kaffee und Kuchen, Graffiti-Workshop und einem Blockade-Training. Es scheint, als richteten sich die Besetzer für länger ein.

Artikel URL: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/projektehaus-in-kreuzberg-besetzer-bleiben-laenger,10809148,21639946.html

taz 06.02.13

Flüchtlinge in besetzter Schule
Bezirk streitet über Nutzung

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg diskutiert, ob die Flüchtlinge weiter in der besetzten Schule wohnen dürfen. Von Martin Rank

Das geplante soziale Zentrum in der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule wird wohl er erst deutlich später eröffnen als geplant. Die leerstehende Schule war im Dezember von Flüchtlingen, die eigentlich am Oranienplatz campierten, besetzt worden, um sie in der Kälte als Notunterkunft zu nutzen. Das Bezirksamt Kreuzberg hatte den Flüchtlingen die Duldung bis Ende März ausgesprochen; anschließend sollte in dem Gebäude eigentlich ein soziales Zentrum aus verschiedenen Kiezinitiativen eingerichtet werden. Doch das Bewerbungsverfahren, das Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) dafür vorgeschlagen hatte, stößt nun auf breite Kritik in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und bei den Vereinen.

Mehr Infos

Das Verfahren sieht vor, in Bürgerversammlungen im Kiez darüber abzustimmen, welche der 37 Bewerber die Räume in dem künftigen sozialen Zentrum beziehen dürfen – beworben hatten sich etwa ein Turnverein, eine Freie Schule und ein Pflegeteam. Andy Hehmke, der Fraktionsvorsitzende der SPD in Kreuzberg, hält das Verfahren jedoch für „chaotisch und intransparent“. Seine Fraktion hat deshalb zusammen mit der Linkspartei einen Antrag eingereicht, der ein neues Verfahren fordert. Und die Chancen stehen gut, dass die Mehrheit in der BVV für den Antrag stimmt: „Etliche Initiativen haben sich über den zeitlichen Ablauf und die Informationspolitik des Bezirks beschwert“, sagt Hehmke.

Franz Schulz jedoch will an dem bisherigen Verfahren festhalten und eine gemeinsame Lösung mit der SPD finden. Demnach sollen die Anwohner mit einem Punktesystem über die Initiativen abstimmen. Schulz hofft darauf, dass sich die Bürger untereinander einigen: „Wir wollen kein großes Regelwerk vorgeben. Keiner muss den Ausweis zeigen.“

Etwas mehr als 2.000 Quadratmeter stehen laut Schulz zur Verfügung, 600 zusätzliche Quadratmeter können derzeit nicht genutzt werden, weil die Brandschutzbestimmungen nicht erfüllt seien. Wie viele Vereine in den Räumen untergebracht werden können, stehe noch nicht fest, sagt Schulz. Er gehe davon aus, dass sich bei sechs Bürgerversammlungen jeweils fünf Vereine vorstellen könnten.

Genau dieses Verfahren hält Hehmke jedoch für problematisch: „Jeder Verein kann so seine seine Fans für die Abstimmung mobilisieren. Das scheint mir arg zufallsbehaftet zu sein.“ Auch dass die Rahmenbedingungen wie die Anzahl der Räume und die Brandschutzbedingungen noch völlig unklar seien, trüge nicht dazu bei, die Situation über dieses Verfahren lösen zu können.

Rechtslage für Räumung

Auch die Flüchtlinge selbst haben sich für die Nutzung der Schule beworben. Ob sie in der Zwischenzeit geräumt werden, wenn sie auch im April versuchen, in der Schule zu bleiben, ist unklar. Während Bezirksbürgermeister Schulz von ihnen verlangt, das Gebäude Ende März zu verlassen, aber nicht von Räumung spricht, lehnt Fraktionsvorsitzender Hehmke eine weitere Duldung der Flüchtlinge über den März hinaus ab. Lothar Jösting-Schüssler von der Linken sagt, die Schule könne gar nicht mehr geräumt werden: „Es hätte bereits 48 Stunden nach der Besetzung geräumt werden müssen, damit eine eindeutige Rechtsgrundlage für die Räumung vorhanden ist.“ Er fordert nun, dass die Flüchtlinge und Aktivisten so lange in dem Haus bleiben dürfen, bis sie eine überdachte Alternative gefunden haben.

Die Aktivisten versuchen derweil, einer möglichen Räumung der Schule etwas entgegenzusetzen: Sie planen am Wochenende eine „Eröffnungsfeier“ ihres Zentrums – inklusive Blockadetraining.


2 Antworten auf „Aktuelle Presse“


  1. 1 heinz steinle 14. Februar 2013 um 16:55 Uhr

    Link: http:
    /www.neues-deutschland.de/artikel/812590.neues-soziales-zentrum-im-alten-schulpavillon.html

    Neues Deutschland:

    Von Peter Nowak
    11.02.2013
    Berlin / Brandenburg
    Neues soziales Zentrum im alten Schulpavillon
    Umsonst-Laden und viel Platz zum Diskutieren

    »Was ist denn heute in meiner alten Schule los«, meint die junge Frau, als sie die vielen Menschen sah, die am Samstagabend vor dem Eingang des Geländes der Ohlauer Straße 12 in stehen. Wo bis vor einigen Jahren die Gerhard-Hauptmann-Schule ihr Domizil hatte, wird die Eröffnung eines neuen sozialen Zentrums gefeiert. Neben Veranstaltungen gibt es auch Filmvorführungen und Konzerte.

    Benannt ist das Zentrum nach Irving Zola, einem Aktivisten der Behindertenbewegung in den USA. Die Namensgebung ist Programm. »Hier soll ein barrierefreier Raum entstehen, den auch Rollstuhlfahrer ohne fremde Hilfe nutzen können«, meint Michael, einer der Aktivisten des sozialen Zentrums. Schließlich ist der ehemalige Schulpavillon ebenerdig und hat keinerlei Treppen.

    Ende vergangenen Jahres ist das Areal in der Ohlauer Straße besetzt worden. In dem mehrstöckigen Hauptgebäude der ehemaligen Schule haben Flüchtlinge, die seit mehreren Monaten in Berlin gegen ihre Lebensbedingungen in Deutschland protestieren, in den Wintermonaten ein Domizil gefunden. In dem Pavillon wurde ein Umsonst-Laden eingerichtet, in dem Kleidung und Haushaltsgegenstände kostenfrei angeboten werden. In den drei weiteren Räumen befinden sich Sofas, Tische und Stühle. Es soll als Treffpunkt für Initiativen aus der Nachbarschaft dienen.

    »Wir haben schon seit Jahren für ein soziales Zentrum hier im Kiez gekämpft«, meine Vera. Sie erinnert daran, dass vor fast zehn Jahren ganz in der Nähe von Aktivsten des Berliner Sozialforums eine leerstehende Kita besetzt wurde. Auch sie wollten dort ein Stadtteilzentrum einrichten. Nach wochenlangen Verhandlungen scheiterte das Projekt am Veto des damaligen Innensenators Erhardt Körting.

    »Mittlerweile gibt es in Kreuzberg mehrere selbstorganisierte Räume«, freut sich Vera. Sie verweist auf das von Flüchtlingen aus ganz Deutschland errichtete Zeltdorf am Oranienplatz und die Protesthütte gegen hohe Mieten am Kottbuser Tor. »Auch das Irving-Zola-Zentrum soll ein Ort werden, wo sich die Anwohner treffen und für ihre Interessen einsetzen«, betont Michael.

    Am Eröffnungswochenende gab es mehrere Veranstaltungen zu der für Donnerstag angekündigten Zwangsräumung einer Familie in der Lausitzer Straße 8, die nach einem jahrelangen Rechtsstreit ihre Wohnung verlieren soll. Ein Bündnis will die Räumung mit einer Blockade zu verhindern. Das war beim ersten Räumungsversuch im Dezember gelungen. Seitdem haben auch andere Familien Probleme mit dem Vermieter öffentlich gemacht und um Unterstützung gebeten. »Ein solcher Widerstand braucht Räume zum Austausch, zur Beratung und zur Vernetzung«, begründet Vera die Einrichtung des Zentrums. Wie lange es existieren kann, wird sich bei den Gesprächen mit dem Bezirksamt zeigen. Bis März besteht eine Duldung für das gesamte Gelände.

  2. 2 heinz steinle 15. Februar 2013 um 1:38 Uhr

    In diesem Artikel ist das Irving Zola Haus erwähnt und verlinkt:

    „Wir werden als Mieter vom Gesetz im Stich gelassen“
    Eine Wohnungsräumung in Berlin sorgt für massiven Widerstand

    Der Berliner Stadtteil Kreuzberg war gestern Morgen im Ausnahmezustand wie sonst nur am 1. Mai. Ein großes Polizeiaufgebot sperrte mehrere Straßen ab, die U-Bahn wurde unterbrochen und das Knattern eines Hubschraubers war schon von Weitem zu hören. Der Grund war ein Ereignis, das im Europa der Krise eigentlich alltäglich ist. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit ihren Hauseigentümer um Mieterhöhungen sollte die seit 30 Jahren in der Lausitzer Straße wohnende Familie G. zwangsweise aus ihrer Wohnung geräumt werden.

    Doch während solche Räumungen meistens völlig unbeachtet vollzogen werden, suchte die Familie G. die Öffentlichkeit. „Wir werden als Mieter vom Gesetz im Stich gelassen“, begründete Ali G. seinen Schritt an die Öffentlichkeit. Solidarische Nachbarn und soziale Initiativen unterstützten sie und verhinderten durch eine Blockade im Oktober letzten Jahres den ersten Räumungsversuch. Ein zweiter Termin im letzten Dezember wurde abgesagt. Gestern wurde nun die Räumung mit einem massiven Polizeiaufgebot durchgesetzt. Schon um 6 Uhr stand ein großes Polizeiaufgebot vor dem Haus. Doch die Protestierer waren schneller und blockierten den Hauseingang. Die Polizei fand allerdings einen Zugang über eine Nebenstraße. Trotzdem zeigte sie ihre Macht und räumte die Straße. Im Anschluss bildete sich eine Spontandemonstration durch den Stadtteil, die mehrmals von der Polizei gestoppt wurde.

    Mieterbewegung dürfte weiter wachsen

    Obwohl die Räumung nicht verhindert werden konnte, sprachen die Aktivisten von einem Erfolg. „Die massenhafte Teilnahme an den Protesten zeigt, dass die Menschen sich davon nicht abschrecken lassen“, erklärte Davis Schuster von der Initiative „Zwangsräumung blockieren“. Auch Ali G. äußerte sich erfreut über die große Unterstützung. „Es geht uns sehr schlecht, weil die Räumung vollzogen wurde, aber es geht uns auch sehr gut, weil wir so viel Solidarität erfahren haben.“

    Tatsächlich hat die massive Mobilisierung gezeigt, dass Aktionsformen wie Blockaden, die lange Zeit vor allem gegen rechte Treffen zur Anwendung kamen, auch auf dem sozialen Feld möglich sind. In den letzten Wochen wurde in Berlin flächendeckend zu der Aktion aufgerufen.

    Selbst nach der mit Polizeigewalt durchgesetzten Räumung dürfte die Mieterbewegung weiter wachsen. In den letzten Wochen haben sich weitere von Räumung bedrohte Mieter in Kreuzberg an die Öffentlichkeit gewandt und konnten durch politischen Druck schon im Vorfeld Erfolge erreichen. Auch die Berliner Blockupy-Plattform, die sich für die Mobilisierung zu den diesjährigen Krisenprotesttagen Ende Mai nach Frankfurt gegründet hat, rief zur Räumungsverhinderung auf. Schließlich macht sich die Krise bei vielen Menschen eher in steigenden Mieten als am Dax-Kurs bemerkbar. In diesem Sinne ist der Widerstand gegen die Zwangsräumung, genau so wie die seit mehr als 8 Monaten bestehende Mieter-Protesthütte am Kottbuser Tor Krisenprotest im Alltag. Auch in Spanien oder Großbritannien werden nicht mehr bezahlbare Miete oder Zwangsräumungen zu einem Thema vieler Menschen und erzeugen Widerstand.

    Umkämpfte Treffpunkte real und im Netz

    Der Widerstand braucht Räume im Internet und im Stadtteil. Mit dem Irving Zola Haus gibt es in einer besetzten Schule in Kreuzberg ein selbstorganisiertes Stadtteilzentrum. Das Interesse der Nachbarn ist groß, wie dies auf Veranstaltungen zu sehen war, bei denen der Widerstand gegen die Mieterhöhung im Mittelpunkt stand. Das hängt damit zusammen, dass im Stadtteil Kreuzberg ein solidarisches Umfeld existiert, dass solche Mieterproteste wie heute möglich macht. Die genannten unterschiedlichen Treffpunkte dienen als Räume, in denen sich die Nachbarn kennenlernen und austauschen können. Das macht auch deutlich, dass sich Proteste wie in Kreuzberg nicht beliebig auf alle anderen Stadtteilen erweitern können.

    Allerdings gibt es auch in anderen Berliner Stadtteilen wie in Neukölln Mieterwiderstand. Dabei sind neben Nachbarschaftstreffpunkten auch Internetforen eine wichtige Kommunikation, die auch immer bedroht und manchen Eigentümer ein Dorn im Auge sind. Dass erfuhren die Bewohner der einer Straße, die das Blog [http://willibald-alexis-strasse34.blogspot.de] betreiben. Ihr Provider in den USA sollte Auskünfte über die Autoren des Blogs geben, was dieser verweigerte. Es wird sich auch zeigen, ob neben den Protesten gegen hohe Mieten auch das Hartz IV-Regime und der boomende Niedriglohnsektor in den Blick genommen werden. Schließlich wird die Miete für viele Menschen auch deshalb zum Problem, weil ihr Einkommen sinkt.
    Peter Nowak

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.