Hintergrund-Daten zur ehemaligen Gerhardt-Hauptmann-Schule

Der Bezirk und hier vor allem die Grünen brüsten sich ja gerne mit der angeblichen Tranparenz und demokratischen Form des Prozesses zur zukünftigen Nutzung der Gebäude der ehemaligen Gerhardt-Hauptmann-Schule.

Aber wie transparent ist dieser Prozess wirklich? Wir warten gespannt auf die Antworten auf unsere Anfrage an Bezirksamt und das eingeschaltete Ingenieur-Büro. Zu der voraussichtlich am 17.4. geplanten Veranstaltung zu Privatisierung und möglichen Nutzungs-Modellen gibts die Tage noch mal eine Extra-Einladung!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Vorbereitung einer öffentlichen Veranstaltung am 17.04.13 zur zukünftigen Nutzung der ehemaligen Gerhardt-Hauptmann-Schule bitten wir Sie, uns möglichst zeitnah folgende Fragen zu beantworten.

Im „Steckbrief“-Formular ist von „Mietkosten von 7,50 Euro“ die Rede. In der Veranstaltung am 27.3. wurde bereits klargestellt, dass es sich hier um die geschätzte Warmmiete für Raumflächen handelt, und dass ein geschätzter Anteil von 2,80 Euro pro qm für Betriebskosten aufgebracht werden muss.

Unsere Fragen:

- was passiert mit den verbleibenden Mietkosten von 4,70 Euro pro qm?
- Welcher Anteil fließt in das Gebäude (Instandsetzung, Instandhaltung usw.)?
- welcher Anteil fließt an andere Stellen (Bezirk, Senat et.)
- wohin genau fließt dieser Anteil, und was passiert dort mit dem Geld?

Auf der Veranstaltung am 27.3. wurde die Möglichkeit eines Erbbaupacht-Vertrages ins Spiel gebracht. Hier wurde von einer grob
kalkulierten Warmmiete von 6,30 Euro pro qm ausgegangen.

Unsere Fragen:

- wie setzt sich diese grob kalkulierte Miete von 6,30 Euro pro qm zusammen (Betriebskosten, Instandhaltung/ Instandsetzung/ Umnutzung,
Verwaltung, Erbbaupacht-Zins etc.)?
- Worauf bezieht sich die Idee eines Erbbaupacht-Modelles (Gebäude und/oder Grundstück? Gesamtes Ensemble inklusive Bebauung?)
- Welcher Verkehrswert liegt der Erbbaupacht-Berechnung zugrunde?
- Auf welches Objekt genau bezieht sich ein solcher Verkehrswert (Hauptgebäude, beide Gebäude, ganzes Ensemble inklusive Freiflächen)?
- Welche Nutzung wurde/ wird bei der Berechnung des Verkehrswertes angenommen?
- Welcher Erbbaupacht-Zinssatz wird angenommen? Ist eine Veränderung/ Erhöhung des Erbbaupacht-Zinses für die Dauer des Vertrages absehbar?

Auf der Veranstaltung am 27.3. wurde, eher beiläufig, erwähnt, dass ein Verbleib des Gebäudes/ des Ensembles in öffentlicher Hand aufgrund
sogenannter „kalkulatorischer Kosten“ mit hohen finanziellen Belastungen verbunden sei.

Unsere Fragen:

- ist es weiterhin so, dass für nicht vom Bezirk direkt selbst genutzte Gebäude (also etwa bei Nutzung durch gemeinnützige Initiativen etc.)
sogenannte „kalkulatorische Kosten“ an den Senat bezahlt werden müssen?
- ist es weiterhin so, dass bei der Berechnung dieser sogenannten „kalkulatorischen Kosten“ nicht der Verkehrswert, sondern der sogenannte
„Wiederbeschaffungswert“ zugrundegelegt wird?
- Gibt es Berechnungen bzw. Schätzungen zum sogenannten „Wiederbeschaffungswert“ in Bezug auf die ehemalige Gerhardt-Hauptmann-Schule, und welcher „Wiederbeschaffungswert“ wurde hier ggf. ermittelt bzw. geschätzt/ angenommen?
- von welchen anfallenden sogenannten „kalkulatorischen Kosten“ wird in Bezug auf die ehemalige Gerhardt-Hauptmann-Schule ausgegangen, wenn Gebäude und Grundstück in öffentlicher Hand verbleiben und auf eine Privatisierung verzichtet wird?

Vielen Dank im Voraus für die freundliche Beantwortung unserer Fragen,

mit herzlichen Grüssen,

Irving Zola Haus