Stimmungsbild in Büger*innenhand – warum das Meinungsbild verschwand!?“

Im Rahmen der Zweiten öffentlichen Veranstaltung zur zukünftigen Nutzung der ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Schule haben wir uns entschlossen die Urne mit dem Stimmungsbild zu entwenden. Um so die Scheinbeteiligung zu verhindern und drückten mit diesem Akt zugleich die Solidarität mit dem Refugee Strike House, dem Frauenflügel sowie dem Irving Zola Haus aus.

Kurz vorweg, wir finden die Grundidee des Bezirkes eine Projektehaus zur Unterstützung kleiner Initiativen gut. Es liegt uns am Herzen dies mittels eines basisdemokratischen Prozesse zu entwickeln und den „Nutzungsmix“ von den Anwohnenden bestimmen zu lassen. Doch leider ist die Art und Weise, wie dies in der Reichenberger Str. 121 passieren sollte, alles andere als das, was wir unter einer „Anwohner_innenbeteiligung“ verstehen!

Zur Kritik des Verfahrens und warum wir uns gezwungen sahen, die Beteiligung zu verhindern:

Die mangelnde Transparenz des Vergabeverfahrens wurde bereits im Rahmen der Doppelbesetzung im Dezember 2012 kritisiert. Aufgrund des dadurch entstandenen öffentlichen Drucks sah sich der Bezirk gezwungen, dieses intransparente Verfahren erneut aufzurollen das bereits im Oktober mit einer ersten Besichtigung begonnen hatte. Diese geschah jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie es bereits bei der Vergabe der Schule am Lausitzer Platz passiert ist.

Das gesamte Beteiligungsverfahren ist unserer Meinung nach eine Farce: So wurde zunächst die entscheidenden öffentlichen Veranstaltungen am Freitag dem 26.5. und Samstag dem 27.5. nicht gut umworben. Dies zeigte sich besonders am Tag der Projektvorstellung, an dem auch das Stimmungsbild eingeholt werden sollte.
Als Besuchende wurde uns schnell klar, dass die meisten Anwesenden nur ihre eigenen Projekte vorstellen wollten. Eine „breite“ Öffentlichkeit war nicht vertreten. Die durch starke Fluktuation gekennzeichnete Veranstaltung wurde geschätzt von weniger als 50 Menschen besucht. Dass jedoch ein reges öffentliches Interesse besteht, zeigte sich bei der Veranstaltung am 27.3. in der Rosa Parks Schule, die unserer Meinung nach vom Bezirk auch wesentlich besser beworben wurde.

Vielleicht war die geringe Beteiligung aber auch Ausdruck einer Desillusionierung. So wurde das eigentliche Ziel der Veranstaltungen nicht weiter verfolgt, „eine Diskussion darüber, nach welchen Kriterien, welcher Nutzungsmix für die Anwohnerinnen und Anwohner eine optimale Quatiersentwicklung gewünscht wird“ (Beschluss BVV 27.02.2013), nicht in das Verfahren mit einbezogen.
„Im Rahmen eines breit angelegten Bürgerbeteiligungsverfahrens (soll) das Nutzungskonzept für das Schulgebäude und den Pavillion so wie die Freifläche erarbeitet und ab ende April 2013 umgesetzt werden“ (Beschluss BVV 27.02.2013). Doch was geschah, war alles andere als ein „breitangelegtes Büger_innenbeteiligungsverfahren“ – die Anwohnenden durften lediglich über bereits vom Bezirk im Voraus ausgearbeitete Ideen ein Meinungsbild erstellen. Wer sich registrieren ließ, erhielt einen Zettel mit der Aufschrift: „ Meinungsbild – Der Vorliegende Zettel ist KEIN Wahlzettel. Er dient dazu das Meinungsbild der Kiezbwohnerinnen und Kiezbewohner besser erfassen und somit den Wünschen besser entsprechen zu können.“

Im Rahmen der Projektvorstellungen bzw. der Fragerunden stellte sich heraus, dass für die meisten Initiativen eine Räumung der derzeitigen Bewohnenden keine Option ist. Das – sowie der gesamte konstruierte Wettbewerb – ist dabei überhaupt nicht notwendig:

In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es zur Zeit einige andere leerstehende Liegenschaften auf die der Bezirk zurückgreifen könnte um hier das Gegeneinader laufen der einzelne Initiativen zu entschärfen, so wie eine Verdrängung der aktuell nutzenden Projekte zu verhindern. Diese Flächen könnten entweder den aktuellen nutzenden Projekten zur Verfügung gestellt werden oder aber den interessierten Initiativen angeboten werden. Anders
wie bsp. die aktuelle Nutzung der Rosegger-Grundschule am Marheinekeplatz die an die Global-Music-Academy mittels Erbbaupachtvertrag verkauft werden soll, könnten sich dort beispielsweise Projekte einfinden, die eine breitere Öffentlichkeit unterstützen, als eine Private Musikhochschule, mit Studiengebühren zwischen 549 €/Monat und 795€/ Monat. Oder aber die bald freiwerdende Polizeikaserne in der Friesenstraße. Und ähnlich wie die wenigen hier gelisteten Liegenschaften gibt es sicher weitere Objekte die sich noch in Bezirkshand befinden und sich als Projektehaus oder aber als eine besser Option für die Geflüchteten und deren Kampf anbieten würden.

Refugee Strike House, Frauenflügel und Irving Zola Haus bleiben!