Antworten des Bezirks auf unsere Anfrage

Der Bezirk hat geantwortet, und sogar recht ausführlich. Hier die Infos für alle Interessierten! Achtung: die Zahlen klingen oft deutlich besser als sie in Wirklichkeit sind! Das Verkaufs-Erbpacht-Modell ist alles andere als das Gelbe vom Ei!

Sehr geehrter Herr…,
Ihre Fragen sind wie folgt zu beantworten:

Die vom Bezirksamt bei einer Vermietung von Flächen im Gebäude erzielten
Mieteinnahmen sind im Haushalt des Bezirksamtes zu verbuchen und dienen
gem. § 8 Landeshaushaltsordnung, wie auch alle anderen Einnahmen des
Landes Berlin der Deckung von Ausgaben des Landes Berlin. Der Bezirk kann
hier nicht, wie ein privatwirtschaftlich organisierter Bereich, über die
Einnahmen verfügen, insbesondere nicht um Kosten des Gebäudes zu decken
oder gar Rücklagen zu bilden.
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Hintergrund-Daten zur ehemaligen Gerhardt-Hauptmann-Schule

Der Bezirk und hier vor allem die Grünen brüsten sich ja gerne mit der angeblichen Tranparenz und demokratischen Form des Prozesses zur zukünftigen Nutzung der Gebäude der ehemaligen Gerhardt-Hauptmann-Schule.

Aber wie transparent ist dieser Prozess wirklich? Wir warten gespannt auf die Antworten auf unsere Anfrage an Bezirksamt und das eingeschaltete Ingenieur-Büro. Zu der voraussichtlich am 17.4. geplanten Veranstaltung zu Privatisierung und möglichen Nutzungs-Modellen gibts die Tage noch mal eine Extra-Einladung!
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Zum „Steckbrief“-Verfahren zur Zukunft des „Projekte-Hauses“

Heute, um 13 Uhr, soll die Frist ablaufen, die das vom Bezirk beauftragte Ingenieurs-Büro gesetzt hat, um sogenannte „Steckbriefe“ einzureichen, dass Interesse an der Nutzung von Räumen in der ehemaligen Gerhardt-Hauptmann-Schule besteht.

Dabei gab es auf der Bezirks-Veranstaltung vom 27.3. massive Kritik von vielen Leuten und Projekten am Fragebogen, der der Erstellung der „Steckbriefe“ zugrunde liegen soll. Auf der Veranstaltung wurde seitens des Podiums zugesagt, eine Überarbeitung des Fragebogens zu prüfen. Und nun?
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Keine Mittwochs-VoKü mehr!

Die liebe Mittwochs-Vokü ist umgezogen in die NewYorck im Bethanien: jeden Mittwoch ab 19 Uhr. Wir wünschen guten Appetit (und finden schade, dass ihr nicht mehr im IZH seid)!

Heute (Dienstag): VoKü und Infos zur Demo in Hamburg

Für den 6.4. wird zu einer bundesweiten Demo „Gegen Rassismus und Ausgrenzung“ nach Hamburg mobilisiert. Die Demo reiht sich ein in eine Vielzahl von Aktionen bzg. der Refugee-Protesten. Es gibt ab ca. 19.00 Uhr Vokü und Filmchen zum Thema und kurze Infos zur Demo in Hamburg.